Samsung GX-SM660SM User Manual

Appendix  Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+6. Freistellung6.1 Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten.Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieserPflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend gemacht werden und leistetErsatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderlicheRechtsverfolgung und -verteidigung.7. Rechte und Pflichten von HDP7.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder-beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach denjeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich istoder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.7.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihrentechnischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. Indiesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang derProgrammangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßesdurch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HDP nach eigenemErmessen berechtigt:7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1 zu kündigen.7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt,dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt derNutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung derVergütung verpflichtet.8. Gewährleistung8.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischenEinrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen,Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HDP nicht zu vertretenhat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dassbestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können; dies giltnicht, soweit HDP eine Störung zu vertreten hat.8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachtenProgrammangebote einerseits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits vonder Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalbdes Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme undWiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.8.3 HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alleAnforderungen fehlerfrei laufen.8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihrgemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Kartebedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer.Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oderSatelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.84